Statement des Netzwerks freier Projekträume und -initiativen e.V. zum
Haushaltsplanentwurf 2018/19 der Senatsverwaltung für Kultur und Europa betreffend den Titel 68610 „Umwandlung der Preise für Projekträume und -initiativen“
Der Bericht der SenKE zum Haushaltstitel 68610 – Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen „Umwandlung der Preise für Projekträume und -initiativen“ ist aus unserer Sicht falsch. Die daraus resultierende Mittelkürzung des Aufwuchses durch den Kulturausschuss auf Antrag der Parteien der Regierungskoalition enttäuscht, zumal sie verkehrt begründet ist.
Es gibt keine Absprache und gemeinsame Haltung der SenKE und des
Netzwerks freier Projekträume und -initiativen gegen eine Umwandlung der Preise in eine Basisförderung und auch kein Votum, dass es nicht das richtige Förderinstrument sei. Die Position des Netzwerks ist weiterhin wie folgt: Wir fordern eine geeignete und möglichst selbst verwaltete strukturelle Förderung gemäß unseres „3-Säulen-Fördermodells“ mit einer Strukturförderung (2 Mio EUR), einer Projektförderung mit (825.000 EUR) und einer Preisvergabe (50.000 EUR).
Im Verlauf der Gespräche mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zeigte sich das Netzwerk, insbesondere angesichts des langwierigen konzeptionellen und genehmigungsnotwendigen Aufwandes zur Umwandlung des Preises in eine Strukturförderung, mit der weiteren Preisvergabe einverstanden, allerdings ausschließlich für den kommenden Haushalt 2018/19. Damit einhergehen sollte allerdings eine weitere finanzielle, dringend notwendige Aufstockung der Mittel, gerade im Hinblick auf den Aufbau einer zukünftigen Strukturförderung, so wie von der SenKE angemeldet. Die nun stattgefundene Kürzung dieses Aufwuchses ignoriert die sich ständig verschlechternde Situation der Projektraumszene und unser Vorhaben, der Notlage strukturell entgegen zu wirken. Es bleibt zu hoffen, dass wir im Zuge des anstehenden Prozesses der Systematisierung des gesamten Fördersystems unseren roten Faden gemeinsam mit der Politik
und Verwaltung wieder aufnehmen können, um für den Haushalt 2020/21 das Ziel einer Strukturförderung endlich zu erreichen.
Umso befremdlicher erscheint es uns, dass einige wenige Räume – mit dem Label des Projektraumes etikettiert – durch eigene Haushaltstitel bedacht und aus der Szene herausgehoben werden, während der Basis die dringend notwendige Aufstockung gekürzt wird. Dieses Ungleichgewicht ist weder quantitativ noch qualitativ gerechtfertigt und wird als Leuchtturm- Förderung innerhalb der Szene vom Netzwerk entschieden abgelehnt.